Es ist keine Pa­ti­en­ten­ver­fü­gung be­kannt und es gibt we­der Be­voll­mäch­tigte noch ei­nen ge­setz­li­chen Be­treuer. In die­sem Fall muss jetzt der mut­maß­li­che Wille er­kun­det wer­den und of­fen­sicht­lich ist der na­tür­li­che Wille, nicht ein­ge­sperrt zu wer­den, weil sich die Per­son an­sons­ten frei­wil­lig in die Psych­ia­trie be­ge­ben bzw. dort blei­ben würde. Ärzte müs­sen die­sen (na­tür­li­chen) Wil­len – der vom Ge­setz­ge­ber so ge­stärkt wurde, dass da­mit so­gar eine Pa­ti­en­ten­ver­fü­gung wi­der­ru­fen wer­den könnte –  ent­kräf­ten, in­dem sie mit Tat­sa­chen ei­nen vor­her ge­äu­ßer­ten Wil­len, ein­ge­sperrt zu wer­den, be­wei­sen. Das geht ei­gent­lich nur mit ei­ner po­si­ti­ven psych­ia­tri­schen Vor­aus­ver­fü­gung[87], der un­ter Zeu­gen münd­lich aus­drück­lich zu­ge­stimmt wurde (schrift­lich wäre es Fall b).

Es gibt eine Pa­ti­en­ten­ver­fü­gung ohne Be­treuer oder Be­voll­mäch­tig­ten. In die­sem Fall muss ge­sche­hen, was in der Pa­ti­en­ten­ver­fü­gung steht. In­ter­pre­ta­tio­nen sind nur bei wi­der­sprüch­li­chen An­wei­sun­gen in der Pa­ti­en­ten­ver­fü­gung mög­lich, oder wenn die Pa­ti­en­ten­ver­fü­gung – im Ge­gen­satz zu ei­ner Pat­Verfü – sehr all­ge­mein und un­kon­kret ist.

Es gibt ei­nen Be­treuer oder Be­voll­mäch­tig­ten und es ist keine Pa­ti­en­ten­ver­fü­gung be­kannt. In die­sem Fall muss der Be­treuer bzw. Be­voll­mäch­tigte den mut­maß­li­chen Wil­len er­kun­den, siehe a) und dem Rich­ter dar­le­gen, falls der Arzt meint, den Wil­len des Be­trof­fe­nen bes­ser zu ken­nen und wi­der­spricht. Im­mer zu be­ach­ten: Wille vor Wohl, bzw. das Wohl wird durch den sub­jek­ti­ven Wil­len des Be­trof­fe­nen be­stimmt und ist in­so­fern mit die­sem iden­tisch. So hat es der Ge­setz­ge­ber am 18.6.2009 ent­schie­den.

Es gibt eine Pa­ti­en­ten­ver­fü­gung und ei­nen Be­treuer oder Be­voll­mäch­tig­ten. In die­sem Fall muss ge­sche­hen, was in der Pa­ti­en­ten­ver­fü­gung steht. In­ter­pre­ta­tio­nen sind nur bei wi­der­sprüch­li­chen An­wei­sun­gen in der Pa­ti­en­ten­ver­fü­gung mög­lich oder wenn die Pa­ti­en­ten­ver­fü­gung – im Ge­gen­satz zu ei­ner Pat­Verfü – sehr all­ge­mein und un­kon­kret ist.

fest­stel­len, ob über­haupt Ein­wil­li­gungs­un­fä­hig­keit vor­liegt. Ein­wil­li­gungs­un­fä­hig­keit kann durch ei­nen Rich­ter nur im Falle der Un­fä­hig­keit, sich zu äußern (Koma) oder mit ei­ner psych­ia­tri­schen Be­grün­dung fest­ge­stellt wer­den. Kann sich die Per­son äußern, dann be­nö­tigt ein Rich­ter ein psych­ia­tri­sches Gut­ach­ten, des­sen Er­stel­lung aber durch die Pat­Verfü un­ter­sagt wird. Da­durch bie­tet die Pat­Verfü ei­nen pri­mä­ren Schutz vor un­er­wünsch­ten psych­ia­tri­schen Maß­nah­men!

in Er­fah­rung brin­gen, ob ein Ko­ma­fall vor­liegt. Ist das der Fall, dann muss der erste Blick des Rich­ters dem Vor­sor­ge­re­gis­ter der Bun­des­no­tar­kam­mer gel­ten. Denn wenn es re­gis­trierte Be­voll­mäch­tigte ge­ben sollte, dann muss dies dem be­han­deln­den Arzt so­fort mit­ge­teilt wer­den, da­mit er von die­sem Be­voll­mäch­tig­ten den wahr­schein­lich durch eine Pa­ti­en­ten­ver­fü­gung do­ku­men­tier­ten Wil­len des Pa­ti­en­ten er­fährt, um da­nach han­deln zu kön­nen – am bes­ten durch eine schnell zum Kran­ken­haus ge­faxte Pa­ti­en­ten­ver­fü­gung. Eine wei­tere rich­ter­li­che Ent­schei­dung er­üb­rigt sich dann höchst­wahr­schein­lich – die vom Ge­setz­ge­ber be­ab­sich­tigte „Pri­va­ti­sie­rung“ me­di­zi­ni­scher Ent­schei­dung greift.

er­mit­teln, ob so­wohl Ein­wil­li­gungs­un­fä­hig­keit vor­liegt als auch kein Be­voll­mäch­tig­ter oder ge­setz­li­cher Be­treuer zu­stän­dig ist. Ist das der Fall, dann ist der Arzt bzw. das Kran­ken­haus zu be­fra­gen, ob von dem Pa­ti­en­ten eine Pa­ti­en­ten­ver­fü­gung vor­ge­legt wurde, oder er eine Pa­ti­en­ten­ver­fü­gung bei sei­nen Pa­pie­ren hatte.

Wenn ja, siehe b).

Wenn nein, ist in die­sem Fall bei ei­nem im Koma lie­gen­den Pa­ti­en­ten von ei­ner ma­xi­ma­len ärzt­li­chen Be­hand­lung als mut­maß­li­chem Wil­len aus­zu­ge­hen. Aus­ge­schlos­sen ist al­ler­dings psych­ia­tri­sche Be­hand­lung ge­gen den Wil­len, wenn da­für keine vor­he­ri­gen Wil­lens­be­kun­dun­gen vor­lie­gen, siehe a).

fest­stel­len, ob eine Pat­Verfü vor­liegt. Ist das der Fall, hat es der Rich­ter be­son­ders ein­fach. So­bald eine Pat­Verfü vor­ge­legt wer­den sollte, kann das Ver­fah­ren so­fort ein­ge­stellt werden.(Deshalb ein Hin­weis für alle: am bes­ten im­mer ein Ori­gi­nal der Pat­Verfü bei sich tra­gen – noch vor dem Rich­ter wis­sen Ärzte dann, „was ge­spielt wird“, und ih­nen fällt eine Ent­schei­dung leicht.)